Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Energiekosten mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe wieder sinken werden, ist sehr unwahrscheinlich; der Barrel Öl kostet momentan 135 US-$, und der Preis steigt weiter. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien sind wir als GRÜNE der Ansicht, dass Einsparungspotentiale in hohem Maße für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Steigerung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten, Kraftfahrzeugen etc. vorhanden sind. (...)

(...) Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein normaler demokratischer Vorgang. Man kann nicht einerseits Politikverdrossenheit beklagen, andererseits jedoch eine bedeutende Wahl zur bloßen Formalität herabstufen, indem man auf eine aussichtsreiche Gegenkandidatin verzichtet. Ich erwarte, dass unsere Entscheidung ebenso akzeptiert wird, wie die SPD akzeptiert hat, dass sich CDU, CSU und FDP auf Horst Köhler verständigt haben. (...)

(...) die Sozialgesetzgebung des Bundes sieht vor, dass der kommunale Sozialhilfeträger die tatsächlichen Unterkunftskosten übernimmt, soweit sie angemessen sind. (...) Wie die Berechnung der angemessenen Kosten genau zu erfolgen hat, ist dabei von der Sozialgesetzgebung nicht vorgegeben. (...)

(...) Natürlich kann das neue Waffenrecht nicht das "Allheilmittel" für die Bekämpfung von Jugendkriminalität sein. Allerdings können wir damit Jugendlichen den Zugang zu gefährlichen Waffen erschweren und dafür sorgen, dass das Tragen von Waffen insbesondere bei Jugendlichen nicht bagatellisiert wird. (...)

(...) Die Wiederinfühung des Religionsunterrichts wäre nicht ein Schritt vor, sondern zurück in Zeiten, in denen Kirche und Staat nicht getrennt waren. (...)

Hallo Herr Finkbeiner,

meiner Antwort ist nichts hinzuzufügen. Das Stimmverhalten des Kollegen Scheer habe ich nicht zu bewerten.

Die umfangreiche Diskussion mit Ihnen über den Vertrag von Lissabon beende

ich mit dieser Antwort.