Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Problem bei der Verfolgung von Straftaten im "World Wide Web" ist, dass das Netz, wie der Name schon sagt, ein weltweites ist. Das bedeutet in der Praxis, dass die Server, auf denen Seiten mit verbotenen Inhalten liegen, und dies gilt leider auch bei antisemitischer Propaganda, meistens nicht in Deutschland, sondern z.B. im Iran stehen. Auf die Inhalte dieser ausländischen Server haben weder die Bundesregierung noch unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichenden Einfluss. (...)

(...) Ich denke, dass wir viel früher ansetzen müssen, damit antisemitisches Gedankengut gar nicht erst entstehen kann. Das funktioniert am besten, indem man Menschen zusammenbringt und den Austausch zwischen den Kulturen und Religionen fördert, denn so entzieht man rechtsradikalen und antisemitischen Rattenfängern den Boden, auf dem sie ihre menschenverachtenden Parolen säen wollen. (...)

(...) ich bin sowohl gegen eine Legalisierung des Hanfanbaus, als auch gegen eine Freigabe des Konsums von Cannabis: beides würde zu einer Verharmlosung von Cannabis führen die ich für falsch halte, denn die Konzentration des THC in den Cannabispflanzen und damit auch die eindeutig gesundheitsgefährdende Wirkung haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. (...)

(...) Denn dadurch wird der Verharmlosung dieser Droge entgegengewirkt. Cannabis ist keine Spaßdroge, sondern hat wesentliche gesundheitliche Risiken und gilt eindeutig als Einstiegsdroge. (...)

(...) Die Suchtstoffübereinkommen sind als völkerrechtliche Verträge aufgrund internationalen Rechts bindend, gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. So hat der Rat der Europäischen Union am 25. (...)

(...) Ich denke, dass weltweit eine Entwicklung hin zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen wird, in einem Land ist er gegen eine eher feindliche Umgebung kaum realisierbar. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass der Kapitalismus die ökologische Frage vom Grundsatz her nicht lösen kann. (...)