(...) Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London wird von der SPD-Landtagsfraktion sehr kritisch begleitet. Wir haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der Transparenz schaffen und ungeklärte Fragen beantworten soll. (...)
(...) Eine „Goldene Aktie“ für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leben auf Hartz IV-Niveau ist sicher unbefriedigend, deshalb müssen die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Menschen da wieder rauskommen. Vergessen Sie jedoch nicht, dass wir rund 41% für Arbeit und Soziales im Jahr 2017 ausgeben werden - der mit Abstand höchste Posten im Haushalt. (...)
(...) All diese Faktoren sind ein Grund für die geringe Eigentumsquote im Land Berlin und für den Anstieg von Mieten, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem für junge Familien sind das Hemmnisse für die Eigentumsbildung. (...)
(...) Davon unabhängig setzen wir uns dafür ein, dass „Steueroasen“ trockengelegt werden. Durch weltweiten Informationsaustausch muss sichergestellt werden, dass Kapitalerträge den Steuerbehörden nicht mehr verschwiegen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Vaerst,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die bei uns unter der folgenden Bearbeitungsnummer geführt wird: 2017011610000267.