(...) DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen die letzten beiden Diätenerhöhungen gestimmt. Alle Abgeordneten haben sich verpflichtet, diesen Erhöhungsbetrag, den sie trotz ihrer Gegenstimmen auch ausgezahlt bekommen, an gemeinnützige Organisationen und Projekte spenden. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Fingerspitzengefühl bedarf es dazu nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Der Landkreis Wernigerode, welcher in den Landkreis Harz eingegangen ist, war Öko-Audit zertifiziert. Die Öko-Audit-Philosophie ist in den Landkreis Harz eingebracht worden, so dass die Durchsetzung dieser Ziele gesichert ist. (...)
(...) Hinsichtlich Ihres an mich gerichteten Vorwurfs, "mit dem Mechanismus ´Angst´ und mit [nicht] wahren Zahlen zu argumentieren", möchte ich auf die erwiesene Kompetenz der Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums verweisen. Ich finde es bedauerlich, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. (...)
(...) Zum Schutz der Verbraucher haben wir des Weiteren mit der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetz vom 1. Mai 2008 einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan. (...)
(...) Rentenpolitik ist naturgemäß eines der schwierigsten Politikfelder. Ich halte es für richtig, dass sich die Renten an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren (siehe dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch vom 13. September 2007). (...)