Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dass es ein Interesse der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer (offen oder verdeckt) finanzierten "wissenschaftlichen Berater / Lobbyisten" an der privaten Altersvorsorge gibt, war und ist mir schon lange bekannt. Übrigens halte ich das Prinzip des Umlageverfahrens, bei dem die von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sozusagen direkt an die Rentner weitergegeben werden, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise für gar nicht so schlecht... (...)
(...) Viele Arbeitnehmer spüren nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland bei ihnen persönlich ankommt, die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des Bruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt, deshalb will die CSU: Jeder Einzelne muss von Lohnerhöhungen wirklich profitieren: Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand brauchen mehr Netto vom Brutto! (...)
(...) Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wird die öffentlichen Kassen in doppelter Hinsicht entlasten. Durch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wird die Einnahmeseite der Sozialversicherungen gestärkt, während weniger Arbeitslose die Arbeitslosenversicherung entlasten. (...)
(...) um Partei-Mitgliedschaften kümmern sich die Grünen Kreisverbände. Vielleicht kann jedoch meine Kollegin in unserem Berliner Büro bei Ihrem Kreiserband nachfragen, warum Ihr Antrag bisher nicht berücksichtigt wurde. (...)
(...) ich setze mich hier in Brüssel vehement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der anhaltende Boom der EE-Branche hat zur Schaffung von vilen Arbeitsplätzen in praktisch allen Ingenieursberufen geführt, also zu mehr Jobangeboten für Maschinenbauer, Elektrotechniker und auch Chemiker und Biologen. Nach einer Mitte 2007 veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung für das BMU bot die EE-Branche 2006 bereits rund 235.000 Beschäftigten Arbeit - gegenüber 2004 (rund 160.000 Beschäftigte) ist das ein Plus von fast 50 Prozent! (...)
(...) Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um steigendes Armutsrisiko und steigende Lebenshaltungskosten war die Thematik in der Bevölkerung sehr unpopulär und schwer zu vermitteln, was ich verstehen kann. Dennoch fand ich die geplante Anpassung im Kern richtig, was ich gerne begründen möchte: Der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan muss selbst über die Besoldung seiner Mitglieder entscheiden. Diese Ansicht wird nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern auch von Kritikern der geplanten Erhöhung geteilt, die auch eine unabhängige Kommission ablehnen, die über die Gehälter der Bundestagsabgeordneten entscheidet. (...)
