Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die IP-Adresse ist kein Verkehrsdatum, sondern ein Bestandsdatum (vergleichbar der Telefonnummer oder dem KfZ-Kennzeichen). Nur für Verkehrsdaten gilt der Richtervorbehalt. (...)

(...) Die Sanierung der Haushalte bleibt eines der wichtigsten Ziele, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das von der CSU beschlossene Steuerkonzept zeichnet einen finanzierbaren Weg für die Rückkehr zur „alten“ Pendlerpauschale auf, den ich für durchaus vertretbar halte. (...)

(...) Im Bund würde es stimmenmäßig schon seit der Bundestagswahl 2005 zu einem sogenannten rot-rot-grünen Bündnis reichen, inhaltlich reicht es aber auf keinen Fall. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich daran bis zur Bundestagswahl 2009 Wesentliches ändert, deshalb schließe ich eine solche Koalition im Bund auch für 2009 aus - und zwar ohne Bedauern. (...)

(...) ich will, dass die SPD die linke Volkspartei in Deutschland ist und bleibt. Ich möchte, dass die SPD Menschen von links bis zur Mitte anspricht und gewinnt, deswegen bin ich gegen Koalitionen mit der Linkspartei. Denn es geht nicht nur darum, dass die SPD in Gefahr schwebt, die Mitte zu verlieren, sondern sie verlieren genauso auf der linken Seite, wenn sie es als selbstverständlich hinnähme, dass die Linkspartei ein Partner sei. (...)

(...) Heute ist die Programmatik der PDL außen- wie innenpolitisch nicht realitätstauglich und die PDL somit nicht handlungsfähig, würde sie ihre Haltung zur Unterstützung von UN-mandatierten Militiäreinsätzen ändern und sich in der Haushalts- und Finanzpolitik mit den Grundrechenarten aussöhnen, hätten wir eine neue Lage. In NRW ist die PDL eine unbekannte Größe, die man weder programmatisch noch personell einschätzen kann, daher stellt sich die Frage so nicht. (...)