(...) die Vorteile, aber auch die Nachteile, von Plattformen wie abgeordnetenwatch sind bekannt: während z.B. Information und auch eine gewisse Kontrolle im Internet-Zeitalter sicher zu den Stärken zu zählen sind, so ist die Tendenz, sich nur mehr plakativ zu äußern oder zum Teil die gut gemeinte Plattform zur Diffamierung zu missbrauchen, ein Rückschritt in der Arbeit für die Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)
(...) Die Entwicklung zukunftsfähiger CO2-armer Kraftwerke stellt aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) einen neuen Weg unter vielen dar, um eine versorgungssichere und klimaverträgliche Energiepolitik zu realisieren. Die europäische und deutsche Politik fördert die CCS-Technologie seit einiger Zeit intensiv, um die noch bestehenden offenen Fragen zu klären, denn: Eine unterirdische Speicherung von CO2 wird nur erfolgen, wenn absolute Sicherheit garantiert werden kann. (...)
(...) a. nach Hamburg pendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat, ich war damals nicht besonders glücklich über diese Entscheidung, letztlich ist sie jedoch im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen worden. Nun bleibt abzuwarten, welche Entscheidung das Bundesverfassungsgericht über die aktuelle Regelung trifft. (...)
