Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Verbesserte Abwasserreinigung, optimierte Einpassung in die Natur mit aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und einem modernen Lärmschutz für die Anwohner sind selbstverständlicher Standard einer neuen Autobahn. Darüber hinaus wird die A 8 als eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungsachsen nach Südosteuropa der wachsenden Verkehrsbelastung angepasst. Ohne diese Kapazitätsanpassung wäre zukünftig der Dauerstau an der Tagesordnung, was zu massivem Autobahnausweichverkehr durch die angrenzenden Orte führen würde. (...)

(...) Die Senkung des Spitzensteuersatzes zu Gunsten der Spitzenverdiener war von unserer Seite so nicht gewollt, sondern ein Kompromiss mit dem damaligen CDU/FDP- dominierten Bundesrat. Dies nimmt jedoch nicht weg, dass es die SPD war, die die Reichensteuer eingeführt haben, eben damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ist ein Aufschlag auf die Steuer zu zahlen. Starke Schultern müssen mehr leisten -- dazu stehen wir weiterhin. (...)

(...) Die aktuelle Debatte wurde durch die schlechten Umfragewerte der CSU in Bayern ausgelöst. Offenbar in der Hoffnung, mit dem Thema „Steuern runter“ die Wählerschaft von ihren programmatischen und personellen Problemen abzulenken, hat die CSU unter anderem vorgeschlagen, die Einkommenssteuer zu senken. Dies hat Widerspruch hervorgerufen, nicht nur bei der SPD sondern auch bei der Schwesterpartei, der CDU. (...)

(...) Den regelmäßigen Schulbesuch von Kindern halte ich für unverzichtbar für die Entwicklung ihrer sozialen Kompetenzen und für die pädagogische und altersgerechte Wissensvermittlung durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte. Sollten Sie nicht mit der Wissensvermittlung der staatlichen Schulen einverstanden sein, dann steht es Ihnen oder den Eltern in Ihrem Bekanntenkreis frei, die Kinder auf eine private Schule zu schicken oder eine solche zu gründen, Ihrem Wunsch nach der Einführung von „Homeschooling“ stehe ich daher eher skeptisch gegenüber. (...)

(...) Gleichwohl gibt es gesetzliche Vorschriften für die Eheschließung und für den Ehegattennachzug. Die Eheschließung mit einem Ausländer aus einem Drittstaat heißt nicht, daß der Ehegatte automatisch nach Deutschland einwandern darf. Die gesetzlichen Hürden sind wegen des Schutzes von Ehe und Familie freilich nicht unüberwindbar. (...)