Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die neue Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren gilt im Übrigen erst ab dem 1. Januar 2012, da der Gesetzgeber diese Rente erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt hat. (...)

(...) Der Inhalt dieser Meldung ist zutreffend. Ich bin keineswegs gegen eine Aufnahme christlicher irakischer Flüchtlinge. Ausschlaggebend für die Aufnahme verfolgter Menschen in Deutschland darf aber nicht ihre Konfession, sondern muss die Verfolgungssituation sein, in der sie sich befinden. (...)

(...) Das ist perfide! Gregor Gysi hat mit Sicherheit noch nie das Töten von Menschen gerechtfertigt. Wenn Sie uns allerdings nur wählen wollen, wenn wir uns antisemitisch äußern würden, können wir gern auf Ihre Stimme verzichten. (...)

(...) Im Übrigen dürften Sie, wenn Sie Skepsis gegenüber den von mir erbrachten Fakten haben, diese Informationen auch der Statistik der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung des Rentenniveaus entnehmen. Von 2001 bis 2006 hat sich das Bruttorentenniveau zum Durchschnittsverdienst gerade um 0,1% vermindert, das Nettorentenniveau um 0,4%. Der beabsichtigte Dämpfungsfaktor, der von der Vorgängerregierung als demografischer Faktor eingesetzt wurde, als auch die von mir als Alternative dazu eingesetzte Riester-Treppe, sahen deutlichere Dämpfungen vor, die Wirklichkeit weist aus, dass sich fast nichts verändert hat. (...)

(...) Wenn Sie einem Radiosender mitteilen möchten, in welchem Bekleidungs-Zustand Sie morgens Ihre Zähne putzen, dann können Sie das gerne tun. (...) Zwar wird klar formuliert, dass Objekt der entsprechenden Maßnahme nur der Verdächtige sein darf, die Ausweitung der Befugnisse bezüglich der Observation in Wohnungen unverdächtiger Personen ist mir aber zu offen formuliert. (...)