Antwort ausstehend von Horst Friedrich FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.05.2008 von Anette Hübinger CDU
(...) als Juristin ist mir der Begriff der „Rechtsbeugung“ natürlich bekannt. (...) In Fällen der Rechtsbeugung handelt es sich um Delikte, die auf Basis des Strafbesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. (...)
Antwort 05.05.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Mueller,
Antwort 04.05.2008 von Andrea Nahles SPD
(...) Ihre Kritik in eine Frage gekleidet, ist mir zu pauschal und zu platt. Niemand hat gesagt, dass es ein in alle Richtungen perfekter Vertrag ist, den hätte es wohl auch nicht geben können. Aber m.E. (...)
Antwort 23.12.2008 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Schubert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 06.05.2008 von Walter Riester SPD
(...) Sie schreiben mir, dass Sie interessiert meine Beiträge lesen und fragen, warum ich bestimmte Fragen nicht beantworte. Bezogen auf den Brief von Frau Maurer kann ich natürlich gerne bestätigen, dass der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes II keine gesonderte Position für die Riester-Rente beinhaltet. Ich unterstelle aber, dass dies Frau Maurer selbst weiß, es kann auch nicht meine Aufgabe sein, Frau Maurer Sparvorschläge zu machen und es bleibt letztendlich ihre eigene Beurteilung und Entscheidung, ob sie in der Lage und willens ist, zur Erreichung der Zulagen die monatlichen 5€ einzusetzen. (...)