Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Sehr geehrter Herr S.,
Die CDU/CSU-Fraktion stellt die Würde jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Gerade deshalb nehmen wir solche Fragen sehr ernst und wägen sorgfältig ab: zwischen Solidarität mit dem eigenen Land und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Schutz bei uns suchen.
Sehr geehrter Herr S.,