Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha S. • 05.05.2017
Frage an Markus Ferber von Sascha S.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 08.05.2017 von Markus Ferber CSU

(...) Die Todesstrafe ist weder mit den Werten Deutschlands, noch mit den Werten Europas vereinbar. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema ist daher völlig abwegig. (...)

Frage von Reinhard G. • 19.05.2016
Frage an Fabio De Masi von Reinhard G.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.05.2016 von Fabio De Masi BSW

(...) Es ist anzunehmen, dass sich die USA vom Partnerabkommen TTIP auch daher ggf. verabschieden, weil CETA günstigere Regelungen bereit hält. So können Konzerne mit Zweigniederlassung in Kanada dann auch ohne TTIP die umstrittenen Investor-Staat Gerichte nutzen. (...)

Portrait von Daniel Rottmann
Antwort 28.02.2016 von Daniel Rottmann AfD

(...) 1.) Die geplante Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie soll der Sicherheit und der Abwehr von Terrorgefahr dienen. (...) 2.) Das "Wildtiermanagementgesetz" (Jagdrecht) in der aktuellen Fassung hat zu großer Unzufriedenheit in der Jägerschaft geführt. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 14.01.2016 von Andreas Schwab CDU

(...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen zu vermeiden. Das Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ziel ist es, auf Regelungen hinzuwirken, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. (...)

Frage von Lennart K. • 30.12.2015
Frage an Arne Lietz von Lennart K. bezüglich Recht
Portrait von Arne Lietz
Antwort 20.01.2016 von Arne Lietz SPD

(...) Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren. (...)