Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.01.2026 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Antwort 11.03.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz