Hat sich nicht die CDU, neben der AFD übrigens, gegen den Digital Services Act ausgesprochen? Was meinen Sie also mit Ihrer Antwort „Der Staat“ hilft gegen hatespeech?
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Antwort 11.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Meine Position zu linken NGOs gilt gleichermaßen auch für rechte NGOs.
Antwort 12.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Etwa eine NGO, die linke Parteien und deren Programmatik offen unterstützt.
Antwort 10.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Ihre Darstellung weise ich entschieden zurück.
Antwort 07.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Diese Frage müssten Sie bitte an den Bundesfinanzminister stellen