Antwort 06.05.2026 von Sebastian Sack SPD
Dieser Prozess befindet sich zur Zeit in interner Abstimmung bzgl. des Anforderungsprofils.
Dieser Prozess befindet sich zur Zeit in interner Abstimmung bzgl. des Anforderungsprofils.
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.
Der zentrale Punkt ist für us ist, dass polizeiliches Handeln hoheitliches Handeln ist und deshalb in einem Rechtsstaat überprüfbar sein muss.
Unser Ziel ist eine Polizei, die bestmöglich geschützt und modern ausgestattet arbeitet.
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.