Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anfrage. Die von Ihnen geschilderten Vorfälle – von Ruhestörungen und Gefährdungen im öffentlichen Raum bis hin zu Fragen der Erreichbarkeit und Prioritätensetzung der Polizei – nehmen wir sehr ernst. Sie sprechen damit reale Probleme an, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.

Wir teilen die Einschätzung, dass der öffentliche Dienst insgesamt über erhebliche Personalressourcen verfügt. Zugleich ist aber entscheidend, wie dieses Personal eingesetzt wird. Unser Ansatz ist daher zweigleisig:

Erstens:
Ja, wir wollen die Polizei personell wie sachlich besser aufstellen. Die Polizei übernimmt zentrale Aufgaben für Sicherheit, Ordnung und den Schutz besonders vulnerabler Gruppen – etwa Kinder, Seniorinnen und Senioren. Einsätze bei Ruhestörungen, gefährlichem Verhalten im öffentlichen Raum, Sachbeschädigung, illegalem Feuerwerk oder auch bei Eigentums- und Wirtschaftskriminalität müssen zuverlässig möglich sein. Dazu gehören ausreichend verfügbare Streifen, funktionierende Erreichbarkeit sowie moderne technische Ausstattung. Hier sehen wir klaren Handlungsbedarf.

Zweitens:
Gleichzeitig stehen wir für eine umfassende Verwaltungsreform. Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Abläufe digitalisieren und Zuständigkeiten klarer ordnen. Dadurch wird es nicht nötig sein, in Pension gehendes Personal 1:1 nachzubesetzen, wodurch wir künftig mit weniger Personal schneller und effizienter arbeiten wollen. 

Unser Ziel ist daher kein pauschaler Personalaufwuchs im gesamten öffentlichen Dienst, sondern eine gezielte Stärkung sicherheitsrelevanter Bereiche bei gleichzeitiger Straffung der Verwaltung. Beides gehört zusammen, wenn staatliches Handeln wirksam und glaubwürdig bleiben soll.

Im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen werbe ich um Ihre Unterstützung und Stimme, damit wir in einer bürgerlichen Landesregierung das Land endlich wieder auf Vordermann bringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke