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Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.

Eurofighter unterstehen der Bundeswehr, dem Bund. Für das Abkommen mit der Stadt Regensburg ist die Kommune verantwortlich. Das betrifft nicht das Landesrecht.

Im aktuellen Planänderungsverfahren werden die genannten Aspekte sorgfältig bewertet und abgewogen.

André Hahn: Ich fordere, dass der Nationalpark Sächsische Schweiz endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt wird.