Antwort 16.01.2025 von Johann Saathoff SPD
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
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Antwort 31.01.2025 von Lars Castellucci SPD
Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.
Antwort 15.01.2025 von Daniel Rinkert SPD
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.
Antwort 04.02.2025 von Siemtje Möller SPD
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde zwar am 6. November 2024 vom Kabinett beschlossen, kann aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen jedoch nicht mehr rechtzeitig im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
Antwort 03.12.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN