Antwort 25.02.2025 von Matthias Mieves SPD
Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.
Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.
Gerade mit dem Thema des strategischen Überbaus haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt und auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht.
Mieten sind eine Sache des Freien Marktes
Die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern beim Glasfaserausbau muss in der nächsten WP dringend angegangen werden.