Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Phillip Christoph
Antwort 15.04.2022 von Jan-Phillip Christoph Volt

Eine konsequente Abschiebung soll bei Asylbewerber*innen erfolgen, die straffällig geworden sind und/oder sich nicht mit unser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung identifizieren, ja ich würde es geöffnet lassen.

Porträt Von Sina Clorius
Antwort 15.04.2022 von Sina Clorius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft und damit auch für die Schließung von Abschiebegefängnissen ein.

Arne Olaf Jöhnk
Antwort 23.04.2022 von Arne Olaf Jöhnk FREIE WÄHLER

Ich denke, ob das "Gefängnis" noch weiter gebraucht wird, sollte geprüft werden.

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 14.02.2022 von Klaus-Peter Willsch CDU

da ich in dieser Thematik fachfremd bin, würde ich Sie bitten Ihre Anfrage direkt an das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ), sowie an das Das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu senden.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 22.02.2022 von Philipp Hartewig FDP

Der Antritt eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Therapieplatzes innerhalb der JVA muss direkt nach Haftantritt möglich sein, was eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bundesländern erfordert.

Portrait von Leon Eckert
Antwort 30.05.2022 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.