Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rosi B. • 28.11.2023
Bekomme ich als Witwe auch ein inflations Ausgleich von mein verstorbene Mann (2021) Beziehe jetzt eine pension
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 30.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.

Frage von Stefan M. • 07.11.2023
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Sehr geehrter Herr Merz, 1997 haben Sie gegen die Änderung des §177 StGb gestimmt, in dem die Vergewaltigung in der Ehe als Straftat definiert wurde. Sind Sie heute noch der gleichen Meinung?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sophie U. • 04.11.2023
Wann ist mit einer Änderung des Familienrechts bei gleichgeschlechtlichen Ehe-Partnern zu rechnen, sodass die Stiefkindadoption hinfällig wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt. 

Frage von Eileen H. • 20.09.2023
Wie steht es um den Familienzuschlag Stufe 1? Laut dem BBVAnpÄndG 2023/2024 erhöht sich d. Zuschlag, auch Stufe 1 gem. §40(1), ab dem 01.03.2024. Auch für Paare, die nach dem 30.06.23 heiraten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Zuständigkeit für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat. Aktuell liegt dazu ein Referentenentwurf vor.

Frage von Birgitta B. • 14.08.2023
Sie haben 1997 im Bundestag gegen die Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung in der Ehe gestimmt. Haben Sie Ihre Meinung zwischenzeitlich geändert?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Mikalai M. • 20.07.2023
Wird die Sicherung des Lebensunterhalts für Ehepartner eine Pflichtvoraussetzung bei der Einbürgerung?
Hakan Demir
Antwort 01.08.2023 von Hakan Demir SPD

Diese Verschärfungen werden zwischen den regierenden Parteien noch verhandelt. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass bei der Lebensunterhaltssicherung keine Verschlechterungen zur aktuellen Rechtslage verabschiedet werden.