Stimmt es, dass die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abgeschafft werden soll?
Eine Abschaffung dieser Mitversicherung wäre aus meiner Sicht hochgradig unsozial. Familien brauchen Planungssicherheit – gerade was die Absicherung von Ehepartnern betrifft – und diese würde hiermit entzogen. Ich würde außerdem gerne wissen, ob diese Regelung auch für bestehende Ehen gelten würde. Viele Familien können nicht spontan ihre finanzielle oder berufliche Situation umstellen. Wird die SPD mit einem solchen Schritt bewusst Risiken für viele ihrer eigenen Stammwähler in Kauf nehmen? Es wirkt so, als würden wieder einmal die Belastungen vor allem auf diejenigen fallen, die arbeiten und Familien verantwortungsvoll führen. Dies wirkt wie politischer Selbstmord, nur um der CDU zu gefallen.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst ist wichtig festzuhalten: Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.
Richtig ist, dass angesichts der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung verschiedene Reformoptionen diskutiert werden. Dazu arbeitet aktuell eine Expertenkommission, deren Vorschläge noch nicht vorliegen. Erst auf dieser Grundlage werden politische Entscheidungen getroffen.
Für uns als SPD ist klar: Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil des Solidarprinzips. Sie trägt den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien Rechnung – etwa wenn ein Partner zugunsten von Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig ist. Diese soziale Funktion muss bei allen Reformüberlegungen berücksichtigt werden.
Ebenso gilt: Familien brauchen Planungssicherheit. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass mögliche Veränderungen – falls sie überhaupt in Betracht gezogen werden – sozial ausgewogen gestaltet werden und keine einseitigen Belastungen entstehen.
Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig. Sie darf aber nicht zulasten derjenigen gehen, die Verantwortung für Familie übernehmen oder bereits heute erhebliche Beiträge leisten.
Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird sich in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Pauschale oder vorschnelle Entscheidungen lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Klar ist für uns: Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung führen.
Sie können vergewissert sein, dass ich mich grundsätzlich für die Vergleichbarkeit der Versorgung von PKV und GKV einsetze.
Ursprünglich lag der Fokus dabei auf der Kommunikation zwischen Ärztinnen, Ärzten und anderen Gesundheitsberufen, da hier ein besonders hoher Bedarf an einheitlichen und verlässlichen Standards besteht. Die Öffnung für Patientinnen und Patienten ist bewusst als Erweiterung angelegt.
Die Entscheidung über die Aufnahme gefährdeter Afghan:innen ist für uns keine einfache, da sie mit vielen rechtlichen und logistischen Herausforderungen verbunden ist.