Wie bewerten Sie das aktuelle politische Klima und den Umgangston der CDU in unserem Landkreis im Vorfeld von Wahlen?
Ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Arzt der SPD bezüglich der aktuellen Debatte um den Wahlkampfstil im Landkreis wolfenbüttel , wie er jüngst auch im Artikel „Wahlkampf braucht Anstand und Augenmaß“ auf Cremlingen-Online thematisiert wurde.
Die heftige Kritik und das „Bashing“ der CDU bezüglich der Wahlkampfunterstützung für die SPD wirft für mich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Würde ein privates Unternehmen eine Großspende an eine Partei überweisen, wird dies oft als legitime Unterstützung verbucht. Handelt es sich jedoch um die SPD, wird sofort eine massive Kampagne gestartet.
Wie erklären Sie sich die Vehemenz, mit der die politische Konkurrenz in diesem Fall agiert, und was entgegnen Sie dem Vorwurf der mangelnden Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung?
Für eine kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich beobachte ich mit Sorge, dass politische Debatten in Deutschland vielerorts schärfer und konfrontativer geführt werden als noch vor einigen Jahren. Demokratie lebt vom Wettbewerb der besten Ideen, von klaren politischen Positionen und auch von kontroversen Diskussionen. Sie lebt aber ebenso von Respekt, Fairness und der Bereitschaft, unterschiedliche Auffassungen auszuhalten.
Die konkreten kommunalpolitischen Vorgänge im Landkreis Wolfenbüttel verfolge ich nicht im Detail. Deshalb möchte ich mir keine Bewertung einzelner Akteure oder laufender Wahlkampfauseinandersetzungen anmaßen. Unabhängig vom konkreten Fall halte ich jedoch den Grundsatz für wichtig, dass politische Debatten möglichst sachorientiert geführt werden sollten. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass über Inhalte, Zukunftsfragen und konkrete Lösungen diskutiert wird.
Zu Ihrer Frage nach Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung gilt aus meiner Sicht: Für alle demokratischen Parteien müssen dieselben Regeln und Maßstäbe gelten. Transparenz ist ein hohes Gut und durch das Parteiengesetz klar geregelt. Ob Spenden, Unterstützungsleistungen oder andere Formen der Wahlkampfunterstützung rechtmäßig und transparent sind, bemisst sich an diesen gesetzlichen Vorgaben – nicht daran, welche Partei davon profitiert oder welche politische Bewertung anschließend vorgenommen wird.
Selbstverständlich gehört es zu einer lebendigen Demokratie, politische Entscheidungen und Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig sollte Kritik auf nachvollziehbaren Fakten beruhen und mit Augenmaß erfolgen. Pauschale Unterstellungen oder eine unnötige Zuspitzung tragen aus meiner Sicht selten dazu bei, Vertrauen in politische Institutionen zu stärken.
Gerade in Wahlkampfzeiten wünsche ich mir deshalb einen fairen und respektvollen Umgang aller demokratischen Kräfte miteinander. Am Ende profitieren davon nicht die Parteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
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