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Wo sollen Rentner das Geld hernehmen, wenn die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der Krankenkasse wegfällt

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Christos Pantazis
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Frage von Claus S. •

Wo sollen Rentner das Geld hernehmen, wenn die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der Krankenkasse wegfällt

Sehr geehrter Herr Pantazis, wir sind ein Rentner Ehepaar. Ich bin 70, mein Partner ist 60 Jahre alt. Wir leben von meiner Rente. Meine Rente ist nicht hoch und wir kommen damit gerade so aus. Woher sollen wir das Geld nehmen, wenn wir 60 oder 70 Euro mehr bezahlen sollen für die Krankenkasse?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die offene Schilderung Ihrer persönlichen Situation.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die aktuelle Diskussion viele Rentnerinnen und Rentner verunsichert. Wenn das Einkommen ohnehin knapp bemessen ist, können bereits zusätzliche monatliche Belastungen erhebliche Sorgen auslösen.

Zunächst ist mir ein wichtiger Hinweis wichtig: Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung nicht abgeschafft werden. Vorgesehen ist vielmehr, dass für bestimmte familienversicherte Ehe- oder Lebenspartner künftig ein zusätzlicher Beitrag erhoben werden könnte.

Dabei sind verschiedene Ausnahmen vorgesehen. So sollen unter anderem Personen, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, pflegende Angehörige sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung von dieser Regelung ausgenommen bleiben.

Für die von Ihnen geschilderte Situation kommt es nach dem aktuellen Gesetzentwurf darauf an, ob der familienversicherte Ehepartner unter eine der vorgesehenen Ausnahmeregelungen fällt. Zu diesen Ausnahmen gehören unter anderem Personen, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, pflegende Angehörige sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung. Sofern keine dieser Ausnahmen greift, könnte künftig ein zusätzlicher Beitrag anfallen.

Gerade an Ihrem Beispiel wird deutlich, warum die Auswirkungen der geplanten Regelung auf Rentnerhaushalte sehr sorgfältig geprüft werden müssen.

Mir ist bewusst, dass eine solche Regelung insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Renten spürbar belasten kann. Genau deshalb werden die Vorschläge nun im Deutschen Bundestag intensiv beraten. Dabei werden wir uns auch mit den Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner sowie auf Familien mit begrenzten Einkommen auseinandersetzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob und in welcher Form die Regelung am Ende beschlossen wird. Das parlamentarische Verfahren läuft noch, und erfahrungsgemäß werden Gesetzentwürfe im Laufe der Beratungen häufig verändert.

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis, MdB

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