Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Derzeit scheint die Europäische Union mit derartig vielen verschieden gelagerten Herausforderungen konfrontiert zu sein, dass aus meiner Sicht ein neuer Versuch für eine EU-Verfassung nicht besonders erfolgversprechend wäre

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend für die nationale Souveränität ist die bessere Funktions- und Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste.

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 29.07.2025 von Angelika Niebler CSU

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