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Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.
Derzeit scheint die Europäische Union mit derartig vielen verschieden gelagerten Herausforderungen konfrontiert zu sein, dass aus meiner Sicht ein neuer Versuch für eine EU-Verfassung nicht besonders erfolgversprechend wäre
Entscheidend für die nationale Souveränität ist die bessere Funktions- und Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste.
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