Antwort 06.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Selbstverständlich arbeiten wir als GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hochdruck daran, das Selbstbestimmungsgesetz sobald wie möglich verabschieden zu können!
Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Das Kabinett soll sich noch vor dem Sommer damit beschäftigen, sodass das neue Selbstbestimmungsgesetz möglichst bald beraten und beschlossen werden kann.
Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.