Antwort 03.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Es ist die Übernahme aus und Interpretation von dubiosen Quellen und selbstredend falsch
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Antwort 07.02.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.
Antwort 06.02.2024 von Anna Nguyen AfD
Nein zum Wegfall von Steuerentlastungen, die eben KEINE Subventionen darstellen. Es gibt keinen Grund, sich vor der AfD zu fürchten, auch nicht im Osten.
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Antwort 13.02.2024 von Christian Fühner CDU
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
Antwort 12.02.2024 von Daniela De Ridder SPD
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.