(...) Als innenpolitischer Sprecher der EVP-ED Fraktion möchte ich betonen, dass es das Anliegen des Europäisches Parlaments und besonders unserer Fraktion ist, ein Europa zu gestalten für das gilt: Soviel Sicherheit wie möglich bei bestmöglichem Schutz der individuellen Privatsphäre. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und Ihr Vertrauen in die europäische Gesetzgebung wieder herstellen. (...)
(...) Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten setzt sich daher in allen Bereichen der Innen- und Justizpolitik für die Verankerung von klaren und strengen Datenschutzkriterien ein. Außerdem bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass die Erhebung neuer Daten nur dann gerechtferigt sein darf, wenn hierdurch nachweislich eine Verbesserung der Sicherheit der Menschen zu erreichen ist und die bisher vorhandenen Instrumente ausgeschöpft sind. (...)
(...) Im Rahmen dieses Vorschlages ist aber von keiner Einführung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke die Rede, dies führt die Europäische Kommission vielmehr in ihrer "Jährlichen Strategieplanung für 2008" auf. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vor, auf Grundlage dessen zielgerichtet diskutiert werden könnte. (...)
(...) Auf Drängen der CSU wurde nun der Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen und Skilifte zum Jahresanfang 2008 auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt. (...) Ihre Frage, warum für Babywindeln bis zum heutigen Tage der erhöhte Mehrwertsteuersatz gilt, kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten. (...)
(...) In der Zwischenzeit konnte erreicht werden, dass das Ordnungsamt von Neukölln dieses Gebiet schwerpunktmäßig kontrolliert, jedoch muss festgestellt werden, dass sich das Ordnungsamt außer Lage sieht, eine 24-Stunden-Kontrolle durchzuführen. Um das Problem in den Griff zu bekommen ist darüber hinaus der massive Einsatz von Polizei notwendig, insbesondere müssen die Fahrzeuge ohne Nummernschilder sofort und kostenpflichtig abgeschleppt werden. (...)