(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden könnten und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) Im Prinzip ähnelt das Abkommen dem Prümer Vertrag, jedoch ohne verbindliche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Daher verstößt das Abkommen gegen nationales Datenschutzrecht, da aufgrund dessen hochbrisante Daten sämtlicher deutscher Bürger ohne ausreichenden Datenschutz an die USA weitergeleitet würden. Eine Modifizierung des Abkommens ist, wie im Artikel ausgeführt, nicht mehr möglich. (...)
(...) Dabei gewähren sich die Vertragstaaten gegenseitig Zugriff auf die so genannten Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken mit dem Recht, diese für einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zu nutzen. Fundstellendatensätze sind anonymisierte Datensätze, die lediglich das DNA-Profil bzw. (...)
(...) Deutschland und die Europäische Union versuchen durch den Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog auf China Einfluss zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Dialoge für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, fordert aber eine stärkere Ergebnisorientierung dieser Dialoge. (...)
(...) Die Aufgaben des Patientenfürsprechers bestehen in der Prüfung von Anregungen und Beschwerden der Patienten und die Vertretung dieser Anliegen gegenüber den Krankenhäusern. Er kann die Anliegen von Patienten in Vertretung gegenüber Krankenhausleitungen bzw. (...)