(...) Es bleibt dabei: diese Änderung des Waffenrechts dient der inneren Sicherheit, Verunsicherungen in der Bevölkerung gibt es nicht. Einhandmesser haben im öffentlichen Raum nichts verloren, es sei denn, man verfolgt mit ihrer Benutzung einen anerkannten, insbesondere beruflichen, Zweck. Ich schlage vor, dass man sich auf den einschlägigen Internetforen verabredet, die Kampagne hier auf abgeordnetenwatch.de einzustellen. (...)
(...) Von einer von Ihnen vermuteten Verschiebung in eine "ferne Zukunft" kann unsererseits keine Rede sein. Ich muss allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass die LINKE bislang die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die den völligen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Solange dies so bleibt, haben alle Fragen nach konkreten Abzugsterminen keine politische Grundlage. (...)
(...) Mit dem Weiterbetreiben von AKW`s besteht das Risiko eines Terroranschlages weiter, das lässt jede Interpretation auf ihre Frage zu. Zusätzlich stelle ich mir die Frage, inwieweit ein mögliches Terror-Risiko durch Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Beteiligung Deutschlands an Kriegen verstärkt wird, Ich lehne Auslandseinsätze aus diesen und vielen anderen Gründen ab und habe in allen Legislaturen meiner Tätigkeit als Abgeordnete gegen Auslandseinsätze gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Einführung einer zentralen EU-Datenbank für Fingerabdrücke.
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.04.08, in der Sie mich nach Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke fragen.
Sehr geehrter Herr Schropp,
im Namen der CSU-Europagruppe wird Manfred Weber, MdEP zentral auf Ihre Fragen antworten. Er ist Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.