Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kremer,

(...) Im Bereich des Kammerwesens ist aus Sicht der FDP folgende Abwägung zu treffen: Zwar schränkt die Organisation der Unternehmen in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Pflichtmitgliedschaft den Freiheitsgrad zunächst ein, doch eröffnet erst diese Einschränkung den Unternehmen die Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Die unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden. (...)

(...) die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 1. August 2001 ermöglicht nicht die unbegrenzte Freisetzung von radioaktiven Abfällen in die Umwelt. (...)

Sehr geehrte Frau Oesterreich,

(...) Da ich fachlich nicht auf diesen Bereich spezialisiert bin, kann ich dies nicht im Detail nachvollziehen, ich habe daher unsere Sozialpolitiker auf Ihren Fall aufmerksam gemacht. Da Sie zu Recht erwarten, dass sich der Bundestag noch einmal mit diesem vermutlich ungewollten Resultat befasst, habe ich Ihr Schreiben heute auch als Petition an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Ich bedauere, Ihnen nicht unmittelbar helfen zu können, aber ich bin mir sicher, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Pertitionsausschuss intensiv um eine Lösung bemühen werden. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass Sie als Bürgerin, die Ihre Zukunft im Alter geplant und finanziell unterlegt hat, über die Situation zornig sind. (...) Es besteht allerdings – wie Sie im Folgenden sehen – momentan keine Bereitschaft seitens der Bundesregierung die Sachlage in Ihrem Sinne zu verändern. (...)