Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie könnte den Einwand der Parlamente auch zurückweisen, müsste ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen. Die neue Regelung des Bürgerbegehrens trägt auch zu mehr Direktdemokratie bei: Einer europaweiten Unterschriftenaktion folgend (eine Million) hätte die Kommission die Pflicht gehabt, einen Gesetzesentwurf zu dem von den Bürgern benannten Thema vorzulegen. Wie Sie also sehen können, wird die Souveränität der Nationalstaaten keinesfalls geschwächt und Ihre Stimme wird weiterhin Gewicht für nationale Politik haben. (...)

(...) Auslandseinsätze werden nach wie vor vom Deutschen Bundestag entschieden, denn die EU hat keine eigenen Streitkräfte. Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die übrigens vor allem ziviler Art sind, können nur durchgeführt werden, wenn einzelne Nationalstaaten bereit sind, nationale Streitkräfte oder BeamtInnen zur Verfügung zu stellen und alle Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat der Mission zustimmen. Im Falle Deutschlands wäre es so, dass eine deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz nur stattfinden kann, wenn der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmt. (...)

(...) Der Auskunftsanspruch gegen Provider wird durch das "Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums" im Urheberrecht geschaffen. Diesem Gesetz begegne ich nicht mit besonders viel Sympathie. (...)

Sehr geehrter Herr Cantow,

schönen Dank für Ihre Anregung. Ich werde sie künftig gegebenfalls aufgreifen.

Übrigens ist für mich bei der Beantwortung der Fragen auf abgeordnetenwatch der Wohnort der Fragesteller/-in unerheblich.

(...) Für das Führen von Messern in der Öffentlichkeit gilt seit dem 1. April 2008 mit dem neuen Paragraphen 42a des Waffengesetzes Folgendes: Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm Länge im öffentlichen Raum zu führen. (...)