(...) In der Sache handelt es sich um die deutsche Staatsangehörigkeit, weshalb das Feld nach "Staatsangehörigkeit" zweckmäßiger Weise mit dem Adjektiv "deutsch" gefüllt wird – wie in vielen anderen Verzeichnissen und Statistiken auch. International wird die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit nicht einheitlich behandelt, eine erhebliche Zahl von Staaten nutzt ebenfalls das Adjektiv. (...)
(...) Dies vor allem beim Einkauf zusammengesetzter Nahrung (Fertigprodukte, convenient food). Von allen vorgestellten Kennzeichnungen erfüllt die Ampelkennzeichnung am besten die Zielvorgabe, nämlich Empfehlungen beim Einkauf auszusprechen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher besser ernähren und z. B. (...)
(...) März 2008, auf unseren Antrag hin mit der Ampelkennzeichnung befasst. Kernforderung unseres Antrags ist die schnelle und verbindliche Einführung einer verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln. Leider verweigern sich die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD weiterhin. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir als Justizministerin verwehrt ist, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Aus guten Gründen ist die Gewaltentrennung in unserem Grundgesetz verankert, wonach Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig sind. (...)