Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Bleser
Antwort 14.02.2008 von Peter Bleser CDU

(...) Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird. (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort 14.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) In Hamburg gibt es derzeit nur zwei Probleme: die Nase des Ersten Bürgermeisters und seine Hände. Alle 2 Meter lesen wir, Hamburg sei in guten Händen - doch wo sind sie? (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort 14.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) bei der anstehenden Novelle des Waffenrechts stimme ich nicht nur ab, ich nehme Einfluß. Ich bin dezidiert für ein strenges Waffenrecht. Die Position, Verschärfungen des Waffenrechts seien wirkungslos, halte ich für abwegig. (...)