Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Finanzminister Hans Eichel hatte noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt, dieses Gesetz ist am Widerstand der Bundesratsmehrheit gescheitert, die CDU/CSU war gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt. Der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Allerdings haben die Finanzpolitiker der Union solche Vorschläge noch im letzten Jahr immer kategorisch abgelehnt. (...)

(...) Ob die so genannte Ampelkennzeichnung dabei allerdings das geeignete Mittel ist, halte ich für fraglich. Im Verkehrsbereich mag sie hilfreich sein, aber zur Einteilung von Lebensmitteln in „gute“ und „schlechte“ ist sie nicht der Königsweg. Die Zahlen belegen dies: Nur vereinzelt wird die Ampelkennzeichnung in Großbritannien verwendet, von einer flächendeckend erfolgreichen Vermarktung kann also nicht die Rede sein. (...)

(...) Dazu ist ein klares und leicht verständliches Zeichen zu entwickeln. Wir fordern Lebensmittelindustrie auf, sich dabei auf ein einheitliches Kennzeichnungssystem zu verständigen. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher erst einmal einen Kurs über das jeweilige Firmenkennzeichnungssystem belegen müssen, bevor sie ein Lebensmittel einordnen und kaufen können. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort. Ich ziehe jedoch den direkten Austausch mit Ihnen dem anonymen Informationsaustausch über diese Internetplattform vor.

(...) Ich finde, dass eine Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln eine sinnvolle Idee ist. Wir werden diese Angelegenheit bei der Europäischen Kommission ernsthaft prüfen und deren Position dazu herausfinden. (...)