Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Elbel,

bitte richten Sie Ihre Frage an das Bundesministerium für Gesundheit: http://www.bmg.bund.de/service/kontakt-und-service.html

(...) Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz befindet sich nun in den federführenden Ausschüssen zur Beratung. Außerdem stehen noch die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum aus. (...)

(...) (5) Deutschland, ein Billiglohnland: Das ist zum Teil richtig, hat aber aus meiner Sicht mit dem Euro nichts zu tun. Es hat zwei Ursachen: Die Zurückhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren (die handeln nämlich die Löhne aus), und die Hartz-Gesetzgebung. (...)

(...) Ich habe, wie auch die CDU/CSU-Fraktion, zum Thema Legalisierung von Cannabis einen etwas anderen Standpunkt als der Gesetzentwurf. Grundsätzlich sind wir gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Cannabis ist keine Spaßdroge und die Zahl der Menschen, die Cannabis konsumieren, ist weiterhin besorgniserregend hoch. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE hat das von Paul Kirchhof erarbeitete Wohnungspauschalen-Modell von Anfang an als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel kritisiert. Grundsätzlich ermöglicht das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine regierungsferne und nicht von den unmittelbaren Eigentümerinteressen getriebene Berichterstattung. (...)