Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Merkel,

leider darf ich Ihnen keine rechtliche Beratung anbieten. Somit kann ich bezüglich Ihrer 1. Frage leider nicht weiterhelfen.

(...) die Intensivierung der Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion halte ich für ausgesprochen sinnvoll. (...)

(...) Jeder Fragesteller muss meines Erachtens die Chance haben, die Antwort auf seine Frage zu kennen, bevor er einer Online-Stellung der Antwort zustimmt. Dies ist bei abgeordnetenwatch.de nicht gegeben. Ich halte es zudem für angemessen, dass Personen, die sich mit Fragen an mich wenden, dies nicht beinahe anonym tun, sondern sich selbstverständlich offen zu erkennen geben. (...)

(...) Auch ich halte es für äußerst problematisch, dass die Renten trotz steigender Bruttolöhne und –gehälter im vergangenen Jahr nur um 0,64 Prozentpunkte gestiegen sind. Wie Sie bereits erwähnen, bedeutet dies aufgrund der hohen Inflation einen extremen Kaufkraftverlust für Rentner und steht im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, Rentnerinnen und Rentner am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Brenniger,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.

(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)