(...) Die SPD respektiert die Gewissensentscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Mit den Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Demokratie und der sozialdemokratischen Tradition wäre es unvereinbar, Druck auf Frau Metzger auszuüben. (...)
(...) Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Herkunft, des Alters oder einer Behinderung kann bei Hinzutreten weiterer Charakteristika auch eine Erscheinungsform bzw. Ausübungsart von Mobbing sein. Die Grünen setzen sich stets für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten ein. (...)
(...) Derzeit gibt es leider nicht viel Neues zu der Umgehung von Rosenheim (B 15). Es muss weiter über 12 Sammelklagen gegen das Verkehrsprojekt, die etwa 1.200 Einzelklagen zusammenfassen, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden werden, bevor es weitergehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Ebert,
da Sie sich der Frage von Herrn Klein angeschlossen haben, darf ich Sie auf die dort von mir gegebene Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer
Sehr geehrter Herr Reis,
ich darf Sie auf die Antwort an Herrn Klein verweisen, der zum selben Thema nachgefragt hat wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scheer