Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Talo M. • 10.04.2024
Begeht Israel Kriegsverbrechen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.

Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 11.04.2024 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

es liegt nicht an mir als Politikerin die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags im Focus zu untersagen.

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.04.2024 von Adis Ahmetović SPD

Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.