(...) Erste Schritte, wie beispielsweise der Kurstatus von Bad Tabarz, sind gegangen worden. Nur darf in den weiteren Schritten unsere Umwelt nicht für den Tourismus zerstört werden. Wir müssen auf den Naturerhalt setzen, nicht auf Seilbahnen und Steinbrüche die Region um den Inselberg zerstören. (...)
(...) Ich bin ein vehemter Verfechter von Heimarbeitsplätzen und werde mich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür optimal gestaltet werden! Einerseits, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, die sonst pendeln müssten aber auch, um das Klima zu schützen. (...)
(...) Wir haben in den vergangenen Jahren damit im Freistaat gute Erfahrungen sammeln können. Beispiele, wie die Gemeinschaftsschule in Bad Tabarz, zeigen deutlich, wie groß das Potenzial solcher Schulformen ist. Hier können Schülerinnen und Schüler gemeinsam bis zur 8. (...)
(...) Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. (...)
(...) Für mich ist die AfD eine rassistische und ultrareaktionäre Partei. Ihr Thüringer Frontmann Björn Höcke ist ein Faschist. Es war das Internationalistische Bündnis, welches dieses viel beachtete Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen am 26.9. (...)
(...) Ein erster Schritt wäre, sich auf transparente Berechnungsgrundlagen zu einigen. Nur dann können die im Schulfinanzierungsgesetz angegebenen Mittel für Schüler an freien Schulen in Höhe 80% der Schüler an staatlichen Schulen auch nachvollziehbar überprüft werden. Ein neues Landesparlament hat die Aufgabe, das am 31.12.2020 auslaufende Gesetz zur Schulfinanzierung zu novellieren. (...)