Antwort 14.12.2020 von Konstantin Kuhle FDP
(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der aus dem IFG folgende Transparenzanspruch nicht durch überhöhte Gebühren unterlaufen werden darf. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2020 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von ihren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. (...)
Antwort 15.10.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)
Antwort ausstehend von Rainer Deppe CDU
Antwort 29.06.2020 von Stephan Weil SPD
(...) die Landesregierung verfolgt das Ziel die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern und auszubauen. (...)
Antwort 16.06.2020 von Regina Jäck SPD
(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl: (...)