Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert R. • 03.01.2023
Nach 2015 hat Deutschland erneut eine brutale Silvesternacht erlebt. Muß man sich zukünftig an solche Exzesse gewöhnen? Wie sollte man jetzt gesellschaftspolitisch u rechtsstaatlich verfahren?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 06.01.2023 von Dorothee Martin SPD

Ich halte es hier mit der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey, die verdeutlicht hat, eine Stärkung der Jugendhilfe und eine konsequente Stafverfolgung sind jetzt gefragt

Frage von Regina M. • 03.01.2023
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Welche Tätergruppen haben in der Silvester-Nacht insbesondere zu den unwürdigen Umständen in Berlin und anderen Städten beigetragen? Was gedenken Sie gegen solche Verhaltensweisen zu tun?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Patrick H. • 03.01.2023
Sehr geehrte Fr. Bürgermeisterin, wäre ein "Böllerverbot" nicht eher kontraproduktiv?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 17.01.2023 von Franziska Giffey SPD

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.

Frage von Karl C. • 03.01.2023
Sehr geehrte Frau Güler, wie stehen Sie zu einem generellen Böllerverbot in Deutschland, bezogen auf die Ereignisse der letzten Tage bzw. allgemein?
Portrait von Serap Güler
Antwort 03.01.2023 von Serap Güler CDU

Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.

Frage von Florian H. • 03.01.2023
Was tun sie gegen die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 17.01.2023 von Franziska Giffey SPD

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.

Frage von Gaby K. • 03.01.2023
Weiss man welche Personen (mit oder ohne Migrations Hintergrund) an diesen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr hauptsächlich involviert waren. Oder ist es nicht von Interesse? Es geht um Silvester 22
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD

Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.