Das gemeinsam beschlossene Ziel der Ampelkoalition ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert sind.
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Auch wenn nicht alle Preissteigerungen ausgeglichen werden können, hat die Koalition bereits in zwei Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro vielfältige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und einige entfalten bereits Wirkung.
Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.
Die Preisentwicklung stellt viele Menschen in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes Entlastungspaket zur Abfederung der steigenden Inflationsraten verabschiedet.