Antwort 26.06.2025 von Petra Berg SPD
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz
Was kann man in Brandenburg tun?
Für die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens eine hohe Relevanz. Nicht zuletzt deswegen, weil Rheinland-Pfalz durch große Wald- und Kulturflächen besonders von einem sich wandelnden Klima betroffen ist.
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.