Antwort 02.08.2022 von Joe Weingarten SPD
Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen
Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen
Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Eine allgemeine Wehrpflicht nach israelischem Vorbild halte ich für Deutschland nicht für sinnvoll.
Die AfD ist für die Einführung der Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht ist abzulehnen aus den oben genannten Gründen.