(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)
(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)
(...) Wie ich Ihnen zwischenzeitlich in der E-Mail schrieb, nutze ich die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ für Terminvereinbarungen nicht. Bitte wenden Sie sich stattdessen direkt an mein Bürgerbüro in Anklam, wo Ihnen Herr Florian Stahlkopf als Ansprechpartner zur Verfügung steht. (...)
(...) wie Sie wahrscheinlich selbst bereits festgestellt haben, findet sich kein Passus zu einem absoluten Tabakwerbeverbot im Koalitionsvertrag. Vielmehr haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die bestehenden Präventionsmaßnahmen gezielt zu ergänzen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Allerdings entspricht es absolut nicht meinem politischen Verständnis, die Menschen zu bevormunden. Stattdessen sollten sie aufgeklärt und auf die Risiken hingewiesen werden. (...)