Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias K. • 18.01.2024
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um bis zur Landtagswahl in Brandenburg im September ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern? Speziell im Hinblick auf die jüngst enthüllten Ereignisse.
Portrait von Barbara Richstein
Antwort 18.01.2024 von Barbara Richstein CDU

ich bin - wie bisher auch - davon überzeugt, dass wir die AfD inhaltlich stellen und entlarven müssen.

Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Wie stehen Sie zu dem Anstreben eines Parteiverbotverfahrens gegen die AFD? Wie wollen Sie konkret auf die Enthüllungen des Recherche Netzwerks Correctiv reagieren?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 19.01.2024 von Matthias Hauer CDU

Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.

Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Wie stehen Sie zu dem Anstreben eines Parteiverbotverfahrens gegen die AFD? Wie wollen Sie konkret auf die Enthüllungen des Recherche Netzwerks Correctiv reagieren?
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 01.02.2024 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten.

Frage von Sebastian K. • 17.01.2024
Verbot der AfD - Wie ist es mit Ihnen? Befürworten Sie auch ein Verbot und bringen Sie diesen Vorschlag in ihrer Fraktion ein?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 02.02.2024 von Mario Czaja CDU

Ein Parteiverbot der AfD mag zunächst sinnvoll erscheinen, ist aber langfristig keine adäquate Lösungsstrategie um den Ursachen des Aufstiegs zu entgegnen.