Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Verfehlungen, sondern um notwendige Schritte, um Russlands verbrecherischen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten
Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich die Situation seitdem grundlegend geändert hat.
Für uns als SPD stand jedoch in den letzten Jahren immer fest, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen.
Gerade der brutale Angriffskrieg und die Drohungen von Wladimir Putin führen uns einmal mehr vor Augen, wie brandgefährlich Atomwaffen sind.
