Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nachfolgend meine Antwort: Ein Lobbyregister würde Einflussnahmen nicht verhindern, könnte lediglich etwas mehr Transparenz schaffen. Es macht aber nicht sichtbar, wer mit wieviel Geld und in wessen Auftrag Einfluss zu nehmen versucht. (...)
(...) Beim Deutschen Bundestag gibt es bereits eine sogenannte Lobbyliste, in der Organisationen, die Interessen gegenüber Abgeordneten vertreten möchten, gelistet sind. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.bundestag.de/parlament/lobbyliste . (...)
(...) Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. (...)