Im Koalitionsvertrag konnten wir uns mit unseren Koalitionspartnern SPD und FDP auf die Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
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Antwort 23.12.2021 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.10.2021 von Rolf Mützenich SPD
Die Drogenpolitik wird sicherlich in den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen Thema werden und ich bin zuversichtlich, dass wir, da wir hoffentlich eine Regierung ohne Beteiligung der Union bilden könne, auch in dieser Frage zu progressiven Lösungen kommen.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 15.10.2021 von Jana Schimke CDU
Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden.